Morgen Mittwoch, 10. März 2010 werden im Nationalrat drei Vorstösse zu Robbenprodukten aus tierquälerischer Jagd behandelt. Eigentlich sollte das Thema längst erledigt sein: Der Nationalrat überwies am 3. Oktober 2008 oppositionslos die vom Bundesrat zur Annahme empfohlene Motion Aeschbacher zum gleichen Thema.
Mit dieser Annahme reagierte der Nationalrat auf die Entwicklung in der EU. Das Europäische Parlament beschloss am 5. Mai 2009 aus moralischen und tierschützerischen Gründen das Embargo für Robbenprodukte. Ausgenommen sind einzig Produkte der traditionellen Jagd der Inuit. Der Ministerrat hat diese Regelung am 17. Juni 2009 bestätigt. Mit der Übernahme der EU-Regelung verhindert die Schweiz, dass sie zum Umschlagplatz für tierquälerisch hergestellte Robbenprodukte wird.
Der Ständerat wollte dagegen einen eigenen Weg gehen. Er möchte den Handel aus staatlich bewilligter und kontrollierter Jagd zulassen. Er lässt offen, wer die Zulassungskriterien aufstellen und kontrollieren soll. Dabei sind Kontrollen kaum praktikabel, da sich die Robbenjagd auf unwegsamem Gelände bei extremen Wetterbedingungen in einem Gebiet von der Fläche Frankreichs abspielt. Der Augenschein vor Ort, den die Fondation Franz Weber vorgenommen hat, zeigte deutlich, dass elementare Verstösse gegen den Tierschutz alltäglich sind (zum Beispiel Häuten von noch lebenden Tieren).
Stellungnahme der Fondation Franz Weber und von OceanCare zu den drei vorliegenden Geschäften:
09.3739 Mo. Ständerat (WBK-SR). Regulierung des Handels mit Robbenprodukten
Als Reaktion auf die vom Nationalrat überwiesene Motion Aeschbacher hat die WBK-SR einen Kommissionsvorstoss eingereicht. Die Motion der WBK-SR erweckt den Anschein, den Handel mit Robbenprodukten einschränken zu wollen. In Wirklichkeit schafft die Motion jedoch die rechtliche Basis für den Handel mit Robbenprodukten, beispielsweise aus Kanada. Die Schweiz würde so zum Umschlagplatz für Robbenprodukte werden.
Wir bitten den Nationalrat, diese Scheinlösung abzulehnen.
09.3979 Mo. WBK-NR. Keine Einführung von Robbenprodukten
Die Kommission übernahm den Wortlaut der untenstehenden Motion Freysinger und setzt damit ein Zeichen, dass der Nationalrat an seiner bisherigen Einschätzung festhält. Diese Kommissionsmotion erlaubt die Übernahme der EU-Regelung und unterbindet die Einfuhr von Robbenprodukten aus kommerzieller und tierquälerischer Jagd.
Wir bitten den Nationalrat, dem Vorschlag Ihrer Kommission zu folgen und die Motion anzunehmen.
09.3795 Mo. Freysinger. Keine Einführung von Robbenprodukten
Die von NR Freysinger und 57 Mitunterzeichnenden aus allen Fraktionen eingereichte Motion möchte die sinnvolle EU-Regelung übernehmen und die Einfuhr von Robbenprodukten unterbinden.
Die Motion Freysinger wird von der Fondation Franz Weber und OceanCare unterstützt, wäre nach Annahme der Kommissionsmotion 09.3979 jedoch gegenstandslos.
Der Nationalrat hat bereits früher klar beschlossen, dass er die Einfuhr und den Handel von Robbenprodukten aus der kommerziellen Jagd ablehnt. Wir bitten den Nationalrat, diese Haltung zu bestätigen und der Empfehlung der NR Kommission zu folgen. Fondation Franz Weber und OceanCare versichern, diese Haltung in der Bevölkerung grossen Rückhalt hat.
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Schlagworte: Handel mit Robbenprodukten