OceanCare und Fondation Franz Weber begrüssen den Entscheid des Nationalrats vom 10.3.2010, die Einfuhr von Robbenprodukten aus tierquälerischer Jagd zu unterbinden. Es liegt nun am Ständerat, diesen Beschluss zu bestätigen. Der Entscheid wurde mit 149 Ja und 2 Nein Stimmen gefällt.
Wenn der Ständerat sich dem Nationalrat anschliessen kann, würde die Schweiz damit die Regelung der EU übernehmen, die ein solches Verbot bereits beschlossen hat.
Bereits am 3. Oktober 2008 überwies der Nationalrat oppositionslos eine Motion Aeschbacher mit der gleichen Stossrichtung. Ganz anders der Ständerat: er lehnte die Motion Aeschbacher ab und lancierte auf Antrag seiner vorberatenden Kommission einen neuen Vorschlag. Mit dieser wurde der Anschein erweckt, der Handel mit Robbenprodukten würde eingeschränkt. In Wirklichkeit wäre jedoch eine rechtliche Basis für den Handel mit Robbenprodukten, beispielsweise aus Kanada, geschaffen worden.
Für OceanCare und die Fondation Franz Weber war der Vorschlag des Ständerats inakzeptabel. Vertreter beider Organisationen nahmen darauf mit Parlamentsmitgliedern Kontakt auf. In der Folge wurde von NR Oskar Freysinger und 57 Mitunterzeichnenden ein neuer Vorstoss eingereicht. Die Kommission für Wissenschaft und Bildung des Nationalrats hat dessen Anliegen in einer Kommissionsmotion aufgenommen und nun auch im Plenum des Nationalrats dafür eine deutliche Mehrheit gefunden.
Gemäss Nationalrat sollen nun im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung die rechtlichen Grundlagen dahingehend geändert werden, dass Ein- und Ausfuhr sämtlicher Robbenprodukte sowie deren Handel in der Schweiz so schnell wie möglich verboten werden. Hiervon ausgenommen sind Produkte, die aus der traditionellen Jagd der Inuit und anderer Naturvölker zum Zweck ihrer Existenzsicherung stammen.
Es liegt nun am Ständerat, die Nationalratslösung doch noch zu übernehmen. Alles andere würde von der Bevölkerung nicht verstanden.
Überblick zu den Vorstössen
08.3432 Mo. Nationalrat (Aeschbacher). Kein Handel mit Produkten aus kanadischer Robbenschlächterei
Vom Nationalrat überweisen, vom Ständerat am 24.9.2009 abgelehnt.
09.3739 Mo. Ständerat (WBK-SR). Regulierung des Handels mit Robben¬produkten
Trügerische Motion, die den Handel unter bestimmten Bedingungen ermöglicht hätte. Vom Nationalrat am 10.3.2010 abgelehnt
09.3795 Mo. Freysinger. Keine Einführung von Robbenprodukten
Die von NR Freysinger und 57 Mitunterzeichnenden eingereicht. Zurückgezogen, da mit der Kommissionsmotion der WBK-NR (s. unten) das Anliegen erfüllt ist.
09.3979 Mo. WBK-NR. Keine Einführung von Robbenprodukten
Die Kommission übernahm den Wortlaut der Motion Freysinger. Vom Nationalrat am 10.3.2010 angenommen
Schlagworte: Handel mit Robbenprodukten, Import von Robbenprodukten, Robbenjjagd in Kanada